Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Veitshöchheimer Gemeinderat stellte einen Antrag zum Verzicht auf Glyphosat.

Pressemitteilung:

Die Grüne Fraktion fordert darin, dass die Gemeinde

• – auf ihren eigenen Grundstücken nur noch glyphosatfreie Bewirtschaftung duldet,
• – dies als Bedingung in die Pachtverträge mit Pächtern aufnimmt und
• – dies auch selbst als Bedingung bei der Bewirtschaftung ihrer Grundstücke berücksichtigt,
• – in der gemeindlichen Öffentlichkeitsarbeit und auf Anfragen nachdrücklich auf das geltende Anwendungsverbot glyphosathaltiger Mittel auf befestigten Flächen hinweist.

Bürgermeister Götz führte aus, dass die Gemeinde bereits auf Glyphosat verzichte. Seit 2008 sei nur noch aufgrund von Sondererlaubnis die Verwendung von Glyphosat möglich gewesen. Seit 2017 seien auch Sondererlaubnisse nicht mehr möglich.

Mit dem Antrag wollen die Grünen erreichen, dass Veitshöchheim, ebenso wie bereits der Landkreis Würzburg und viele andere Gemeinden, ein Zeichen setzt und auf bestehende Verbote hinweist. Grünen Gemeinderat Holger Keß  wies auf die Studie Nr. 16/2018 „Der stumme Frühling  – zur Notwendigkeit eines umweltverträglichen Pflanzenschutzes „ der Nationalen Akademie der Wissenschaften hin, wonach Einträge von Pestiziden eine wesentliche Größe im Konzept der planetaren (Belastungs-) Grenzen sind, wonach das Überschreiten kritischer Grenzwerte zu tiefgreifenden Störungen im Erdsystem führt.  Die Gemeinde habe da auch eine Verantwortung als Vorbildfunktion für private Gartennutzer um damit die Risiken bewusster zu machen.  Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Marc Zenner, warf daraufhin den Grünen „Populismus in Reinkultur“ vor. Andere Redner der CSU machten deutlich, dass sie dem Ziel auf Glyphosat zu verzichten zustimmen, dass dieser Antrag jedoch der falsche Weg sei und auf Verbote grundsätzlich verzichtet werden solle.

Allerdings handelt es sich auch nicht um ein generelles Verbot, sondern um eine Selbstverpflichtung der Gemeinde, ein „Verbot“ betrifft nur die eigenen Flächen. Für die Grüne Fraktion erweckte die Diskussion und die folgende Abstimmung den Eindruck als verfahre die CSU nach dem Motto: „es ist zwar alles richtig, aber wir unterstützen keinen Antrag der Grünen“.

Die Abstimmung endete dann 11 zu 10 gegen den Antrag der Grünen. Grüne, SPD und UWG stimmten für den Antrag, CSU und Bürgermeister Götz dagegen.
Damit wurde der Antrag abgelehnt. Die CSU hatte die Mehrheit, da drei SPD – Gemeinderäte und Gemeinderätinnen bei der Sitzung entschuldigt waren.