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Anträge

 

 

04Jul

Antrag auf Ausgleichsflächenkataster

Antrag auf Erstellung eines Katasters für Ausgleichsflächen (Ökoflächen-Kataster) 

Antrag:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Gemeinde Veitshöchheim ein

Kompensations-Kataster mit
Ausgleichsflächen und Ersatzmaßnahmen (Ökoflächen) und die dafür in Anspruch
genommenen Flächen aus großen Eingriffsprojekten und aus der Bauleitplanung

erstellt, pflegt und öffentlich zugänglich macht.

In diesem Kataster sollen alle oben genannten Flächen laufend dokumentiert und aktualisiert werden
– mit einem beschreibenden Teil zu folgenden Aspekten

  • Lage, Flurnummer(n), Fläche, Beschreibung (z.B. Habitattyp)
  • Schutzstatus (z.B. Landschaftsschutzgebiet, Naturschutzgebiet, Naturdenkmal, Biotop, Flora-Fauna-Habitat)
  • Beschreibung / Ausführung der Ausgleichs-/Ersatzmaßnahme
  • Zuordnung zum Eingriffsprojekt mit Datum und Verursacher
  • Unterhaltungspflichten
  • Unterhaltungspflichtiger bzw. dessen Beauftragter/Ausführender
  • Unterhaltungszeitraum

– sowie einem Kartenteil mit

  • den einzelnen Kartenausschnitten
  • sowie einer Gesamtkarte

 Begründung:

Wie gesetzlich vorgeschrieben, werden bei Bautätigkeiten mit Flächenversiegelung auch in Veitshöchheim Ausgleichsflächen und Ersatzmaßnahmen ausgewiesen. Um für die Bürger der Gemeinde nachvollziehbar zu machen, dass die Ausgleichsflächen und Ersatzmaßnahmen auch noch nach Jahren den geforderten ökologischen Standard erfüllen, ist eine öffentlich zugängliche Liste die am besten geeignete Maßnahme.

Anhand eines entsprechenden, öffentlich zugänglichen Katasters lässt sich auch nachverfolgen, ob die ökologischen Ausgleichsflächen tatsächlich ortsnah umgesetzt, oder ob auf weiter entfernte Ausgleichsflächen zurückgegriffen wurde, wie es nach dem Inkrafttreten des novellierten Bauplanungsrechts aus dem Jahr 1998 ebenfalls möglich ist. Für die Bürger*innen bedeutet ein öffentlich zugängliches Kataster Zusammenhänge zwischen Flächenverbrauch auf der einen Seite und Schutz der Natur durch ökologische Ausgleichsmaßnahmen auf der anderen Seite selbst beurteilen zu können und ökologische Ausgleichsmaßnahmen und deren Entwicklung kennen und schätzen lernen zu können.

Mit einem Ökoflächenkataster, das fortgeschrieben wird, kann somit zum einen der Überblick besser bewahrt und können Pflegemängel einfacher entdeckt werden (Beispiele aus anderen Gemeinden: radikaler Hecken-Kurzschnitt, ungeeignete Standortwahl für Streuobst-Bäume, dauerhaft mit Stricken fixierte Jungbäume, versehentliche Mehrfachwidmungen).

Das Ökoflächen-Kataster hilft,
– den Überblick zu bewahren, besonders für spätere Gemeinderät*innen, aber auch für neue Mitarbeiter*innen der Gemeinde
– schnell die passenden Flächen für sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen zu finden,
– die Umsetzung und Pflege von beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen zu überwachen und
– (versehentliche) Mehrfachwidmungen zu vermeiden.

Die Datensammlung im Fachinformationssystem Naturschutz FIS-Natur der Landesanstalt für Umweltschutz LfU mit dem öffentlich zugänglichen Portal FIN-WEB reicht für diesen Zweck nicht aus und ist zudem kaum bekannt.

04Jul

Antrag Trinkwasserspender

Antrag auf  Installation von Trinkwasserspendern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Die Gemeinde Veitshöchheim bringt in öffentlichen Einrichtungen Trinkwasserspender an. Besucher können sich an diesen Wasserspendern kostenlos bedienen. In Frage kommen beispielhaft Rathaus, Bücherei, Schulen und Kindergärten soweit noch nicht vorhanden. Ebenso wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob im Freien Trinkwasserspender, z.B. Brunnen, angebracht werden können.

Falls entsprechende Investitionen nicht aus dem laufenden Haushalt entnommen werden können, ist zu prüfen, ob vorübergehend an vorhandenen Wasserstellen , mitgebrachte Trinkgefäße aufgefüllt werden können. In den nächsten Haushalt werden dann die Mittel eingestellt.

Begründung:

Die Sommer in den letzten Jahren wurden immer heißer und dies dürfte auch zukünftig so weiter gehen, wie auch dieser Sommer bisher zeigt. Die Versorgung mit Flüssigkeit ist deshalb für viele Menschen (sowohl Veitshöchheimer*innen, als auch Touristen) sehr wichtig. Öffentlich zugängige Stellen erscheinen deshalb als eine sinnvolle Investition in die Gesundheit der Bevölkerung.

Bei der im letzten Jahr von der grünen Fraktion beantragten Erstellung eines Hitzeaktionsplanes wurde beschlossen, Detailanträge dazu zu stellen; in diesem Sinne sehen wir diesen Antrag.

09Mrz

Verlegung Behindertenparkplatz – Beschluss

Der grüne Antrag auf Verlegung des Behindertenparkplatzes auf der Fläche des Grünen Marktes wurde am 6.3.2019 im Hauptausschuss behandelt. Beschlossen wurde, dass der bisherige Behindertenparkplatz bestehen bleibt. Zusätzlich wird am Parkplatz südlich der Mainfrankensäle ein weiterer Behindertenparkplatz ausgewiesen. Wir freuen uns, dass damit die Interessenskonflikte freitags während des Grünen Marktes beendet sind.

22Feb

Verlegung Behindertenparkplatz

Antrag auf Verlegung des Parkplatzes für Menschen mit Behinderung am Dreschplatz

Teilhabemöglichkeit für Menschen mit Behinderung am Grünen Markt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Götz,

Bündnis 90/ Die Grünen beantragt eine Verlegung des Parkplatzes für Menschen mit Behinderung auf eine andere Parkbucht, um an diesem Standort auch am Freitagvormittag zu Zeiten des Grünen Markts eine entsprechende Parkmöglichkeit zu haben.

Begründung: Da während der Marktzeiten am Freitagvormittag der Bereich, auf dem sich aktuell der Behindertenparkplatz befindet, zum Parken gesperrt ist, gibt es in dieser Zeit dort keinen entsprechenden Parkplatz. D.h. für Menschen mit Behinderung ist es schwerer möglich am Markt einzukaufen oder in dieser Zeit dort etwas zu erledigen. Durch die derzeitige Situation kam es immer wieder zu Problemen zwischen Autofahrer*innen, die dort parken wollten und den Inhabern der Marktstände.

Da es unserer Ansicht nach kein großer zeitlicher und finanzieller Aufwand ist, den Parkplatz auf eine andere Parkreihe zu verschieben, beantragen wir die Verlegung sofort, auch wenn in naher Zukunft eine bauliche Umgestaltung dieses Bereichs ansteht.

02Jan

Auf ein erfolgreiches 2019

Wir wünschen allen Besuchern des Grünen blogs ein erfolgreiches, gesundes und zufriedenes Jahr 2019!

24Nov

Hitzeaktionsplan im Gemeinderat

Im Gemeinderat vom 20.11.2018 wurde folgender Beschluss zum grünen Antrag auf Erstellung eines Hitzeaktionsplanes gefasst:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die mit geringem Aufwand verbundenen Maßnahmen umzusetzen. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die Aufstellung eines Hitzeaktionsplans auf Landkreis-Ebene anzuregen. Für umfangreichere Maßnahmen auf kommunaler Ebene (z.B. Satzungen, Förderprogramme) sind separate Beschlussfassungen notwendig“

Dieser Beschluss nimmt die Problematik des Kimawandels auf und lässt noch viel Luft zur Ausgestaltung, weitere Anträge werden deshalb folgen.

10Okt

Grüner Haushalt für 2019

Anträge zum Haushalt 2019

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte auch im kommenden Haushaltsjahr 2019 angesichts der vielen langfristig angelegten Bauprojekte und Sanierungsmaßnahmen auf große Anträge verzichten.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt folgende Anträge zum Haushalt 2019:

1. Realisierung eines Blindenleitsystems für die Mainfrankensäle. weiterlesen »

06Sep

Grüne stellen Antrag auf Hitzeaktionsplan

Antrag auf Erstellung eines Hitzeaktionsplanes für Veitshöchheim

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Götz,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Erstellung eines Hitzeaktionsplanes für Veitshöchheim.

Begründung:

Die zunehmend heißer werdenden Sommer stellen Bürger*innen, Institutionen, Firmen, Vereine usw. vor zunehmend größere Herausforderungen.

Das Umweltbundesamt hat deshalb 2012 eine Bund/Länder-Ad-hoc Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Anpassung an die Folgen des Klimawandels (GAK)“ eingesetzt, von dieser wurden die „Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit“ erarbeitet und liegen in der Version 1.0, Stand 24. März 2017 vor:
https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/hap_handlungsempfehlungen_bf.pdf  ).

 

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26Jun

Grüne stellen Antrag auf Glyphosat zu verzichten

Antrag auf Glyphosat-freie Bewirtschaftung von gemeindeeigenen Grundstücken

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Götz,

wir beantragen für die nächste Sitzung des Gemeinderates dass die Gemeinde Veitshöchheim

  • auf ihren eigenen Grundstücken nur noch Glyphosat-freie Bewirtschaftung duldet,
  • dies als Bedingung in die Pachtverträge mit Pächtern aufnimmt und
  • dies auch selbst als Bedingung bei der Bewirtschaftung ihrer Grundstücke berücksichtigt, und zwar gleichermaßen bei Bewirtschaftung durch den gemeindlichen Bauhof  wie auch bei Auftragsvergabe an externe Auftragnehmer und Subauftragnehmer.

Das heißt also:

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01Jan

Auf ein erfolgreiches Jahr 2018

Wir wünschen allen Besuchern des Grünen blogs ein erfolgreiches, gesundes und zufriedenes Jahr 2018!