Haushaltsrede zum  Haushalt der Gemeinde Veitshöchheim 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer Müller
werte Kolleg:innen im Gemeinderat
sehr geehrte Damen und Herren

Wenn ich mir die Zahlen von unserem heutigen Haushalt so anschaue, dann freue ich mich zu sehen, dass wir wieder fast in der Normalität angekommen sind. Was haben wir in den letzten Jahren für absolut unsichere und schwierige Zeiten gehabt. Wir wussten vorletztes und letztes Jahr bei der Haushaltsverabschiedung nie, werden wir für unsere vielen gemeindlichen Ausgaben auch die dringend benötigten Steuereinnahmen haben und welche zusätzlichen Aufgaben kommen auf uns zu. Heute, nach 2 ½ Jahren im Ausnahmezustand durch die Corona-Pandemie, haben wir wieder Steuereinnahmen, mit denen wir relativ verlässlich rechnen können. Und wir sehen auch, im Vergleich zu anderen Gemeinden: Veitshöchheim hat noch Geld zur Verfügung, um die gemeindlichen Pflichtaufgaben zu schultern und auch darüber hinaus für die Menschen in Veitshöchheim viele Angebote zu schaffen, die unseren Ort lebenswert und attraktiv machen. Damit meine ich beispielsweise die Unterstützungen für die Vereine und die Kosten für ein attraktives Ortsbild.

Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei unserem Kämmerer Herrn Müller und seinem Team. Sie haben wie gewohnt mit großer Sorgfalt, Voraussicht und Vorsicht diesen Haushalt gerechnet. Wir wissen aus Erfahrung aus den letzten Jahren, dass wir uns da auf Ihre Kalkulationen und Aufstellungen absolut verlassen können. Also vielen herzlichen Dank dafür.

Erlauben sie mir noch ein paar Einblicke in unsere Finanzen.

Einige Einnahmen und Ausgaben, die vor kurzem noch ungewiss waren, haben sich jetzt für unsere Gemeinde ganz ordentlich entwickelt.

Wir erhalten in diesem Jahr wieder eine Schlüsselzuweisung vom Land Bayern. Diese liegt mit knapp 1,4 Mio € wieder höher als im letzten Jahr. Die Gewerbesteuereinnahmen und Einkommenssteuereinnahmen steigen nach der Pandemie wieder an mit voraussichtlich weiter positiver bzw. stabiler Tendenz.

Die Kreisumlage ist nicht so stark gestiegen, wie zunächst befürchtet. Das ist gut für die Finanzen der Gemeinde. Andererseits hat der Landkreis natürlich auch viele wichtige Aufgaben zu stemmen. Ich will ein paar aufzählen. Dazu gehört beispielsweise die Bezirksumlage, die wiederum der Bezirk braucht, um  seine Aufgaben erfüllen zu können. Das sind soziele Leistungen für viele Menschen in unserer Region für  psychische Gesundheit, für Eingliederungshilfe und Teilhabe für Menschen mit Behinderung, aber auch für Kulturförderung in Unterfranken. Andere wichtige Aufgaben des Landkreises sind unter anderem unser Landkreis-Gymnasium hier im Ort, das Kommunal-Unternehmen mit so wichtigen Aufgaben wie Pflege-Einrichtungen,  dem Öffentlichen-Personen-Nah-Verkehr und natürlich auch die Infrastruktur für Verkehr. Für all diese Dinge braucht der Landkreis dieses Geld von den Gemeinden.

Nicht verabschiedet hat der Kreistag für seinen Haushalt leider ein dringend notwendiges Radverkehrskonzept, um den Radverkehr im Landkreis zu stärken, über die Gemeindegrenzen hinaus zu betrachten und mit der Stadt Würzburg zu vernetzen. Das ist sehr bedauerlich! Es wäre eine Möglichkeit gewesen im Landkreis auch im Bereich Mobilität Klimaziele zu erreichen und die Situation für Radverkehr zu verbessern. Das hätte ich gerne mit der Kreisumlage mitfinanziert.

Aber zurück zu unserem Haushalt hier vor Ort.

Wir investieren wieder intensiv, so wie es sein soll! Das ist gut so. Das ist unsere Aufgabe.

Allerdings ist der Spielraum bei Investitionen schon seit Jahren sehr eng. Viele Aufgaben, die wir haben, sind dringend erforderlich als Pflichtaufgaben der Gemeinde.  Dazu gehört beispielsweise die jetzt anlaufende Sanierung der Eichendorffschule. Dazu gehört der beständig wachsende Bedarf an Kinderbetreuung. Dieser wachsende Bedarf verlangt auch neue bauliche Maßnahmen. Dafür bauen wir einen Anbau an den Kuratie-Kindergarten und sind in Planung für einen neuen Kindergarten. Über viele Jahre hinweg werden Gelder der Gemeinde Veitshöchheim, unsere Steuereinnahmen und Zuwendungen die wir erhalten, in diese wichtigen und noch beständig steigenden Aufgaben für Kinderbetreuung fließen.

Uns Grünen hier im Gemeinderat ist es sehr wichtig, dass die Investitionen mit den größtmöglichen Klimaschutzmaßnahmen getätigt werden. Wir sind den heranwachsenden Generationen nicht nur eine gute Kinderbetreuung schuldig, sondern auch ein weitreichendes nachhaltiges Handeln. Die Coronakrise haben wir größtenteils überstanden. Die noch lange andauernde Krise, die uns noch viele Jahre begleiten wird und sich auf unsere Kinder und Enkelkinder massiv auswirken wird, ist die Klimakrise. Und da müssen wir auch in den Gemeinden den größtmöglichen Beitrag leisten.

Ich komme heute vom Gründungstreffen des kommunalen Netzwerks Unterfranken, wo sich 44 Gemeinden, Städte und Landkreise zusammengeschlossen haben, um beim Klimaschutz zusammen zu arbeiten. Das Ganze wird vom Bundesministerium für Wirtschaft gefördert und von einem Ingenieurbüro für Energietechnik begleitet. Es geht darum, Gemeinden zu vernetzen, um Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen, voneinander zu lernen. Nicht jede Gemeinde muss das Rad neu erfinden sondern kann von den Erfahrungen der anderen profitieren. Gerade die Gemeinden sind sehr wichtig bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen hin zur Klimaneutralität.

Darum bitte, Herr Bürgermeister, setzen Sie die Weichen bei der Durchführung der Investitionen so, dass wir alles, was für den Klimaschutz möglich ist, dabei tun. Dafür brauchen wir einen schnelleren Ausbau an Ladesäulen für Elektromobilität. Wir brauchen gute Lösungen zur Wärmegewinnung und Stromerzeugung. Wir   brauchen einen guten ÖPNV, eine gute Infrastruktur für Radfahrende, beispielsweise den nächsten Schritt in unserem Radroutenkonzept beim Ausbau der Lindentalstraße.

Aus der Bundesregierung gibt es da einige positive neue Möglichkeiten, die die Umsetzung fördern und Bürger und Gemeinden dabei größtmöglich unterstützen. Diese sollten wir nutzen!

Wir sind es den heranwachsenden Generationen schuldig.

Ich werde diesem Haushalt zustimmen.
Vielen Dank

Veitshöchheim, 14.03.2023      Christina Feiler

Die Rede von Christina Feiler als pdf: Haushaltsrede 2023

Weitere Informationen zur Haushaltssitzung auf dem Veitshöchheim-blog: https://gruenlink.de/2n53