Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Anträge zum Haushalt 2015: 

1. Einstellung von Mitteln zur Einführung eines zentralen Gebäude- und Liegenschaftsmanagements
Das öffentliche Grund- und Immobilieneigentum stellt einen erheblichen Vermögenswert dar. Die gewachsenen Zuständigkeits- und Verwaltungsstrukturen umfassen eine Vielzahl verantwortlicher Stellen bzw. Referate. Dies kann überhöhte Kosten oder eine suboptimale Verwaltung und Rentabilität dieser Objekte bedingen. Daher sollte ein gesamtheitlich ausgerichtetes Gebäude-und Liegenschaftsmanagement etabliert werden, indem kaufmännische, verwaltungsorganisatorische, technische und infrastrukturelle Belange zentral verknüpft werden. Auf dieser Basis können auch Nutzungsszenarien für den Gebäudebestand entwickelt und objektiv beurteilt werden. Ziel ist die Entlastung des kommunalen Haushaltes und eine langfriste Erhaltung der kommunalen Immobilien-/ Vermögenswerte.

Beispielsweise kann im Bereich des technischen Gebäudemanagement eine gezielte, längerfristige Instandhaltungsstrategie entwickelt werden, die längerfristig die Funktionsfähigkeit (damit den Vermögenswert) der Gebäude sichert, kurz- und mittelfristig im Energiemanagement Betriebskosten senkt. Bereits zur aktiven Zeit von Herrn Wolf, Hochbaureferat, ist dieses Thema diskutiert worden. Hier war klar, dass die Einführung eines professionelles Gebäude- und Liegenschaftsmanagement durch den Hochbau nicht geleistet werden kann. Weiterhin muss die Sinnhaftigkeit einer entsprechenden Software untersucht werden. Bei Eignung soll diese möglichst zeitnah beschafft werden

• Die Fraktion   Bündnis 90/ Die Grünen beantragt daher die Einführung eines zentralen Gebäude- und Liegenschaftsmanagments. Die nötigen finanziellen Mittel dafür sollen im Haushalt 2015 bereitgestellt werden. 

2. Umsetzung erster Klimaerlebnisorte
Die Vorstellung der Walderlebnisorte durch Frau Witte 2013 regte ursprünglich das Konzept der Klimaerlebnisorte an. In den Veranstaltungen der Agenda 21 wurde die erlebnispädagogische Stärke der Erlebnisorte mit der nötigen Infrastruktur und einem noch nicht verbreiteten Thema (für Erlebnisorte bzw. Pfad) verbunden: Die Erlebnisorte sollten zum einen verschiedene Aspekte des Klimawandels und der Klimafolgenanpassung thematisieren, zum anderen sollte das Erleben auch die Mobilität erfassen, so dass ein Erleben mit Fahrrad / E-Bike / visionär mit Citybus möglich sein sollte. Als große Stärke zeigte sich die thematische Offenheit: Kultur, Geschichte usw. lassen sich integrieren. Weiterhin liegen die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit auf der Hand.

Erste konkretere Skizzen wurden in Folge durch den Klimaschutzmanager J. Spieß erarbeitet. Diese Skizzen wurden jüngst über die Verwaltung im Leader Arbeitskreis am 24.9.2014 vorgestellt.

Das Thema der (Klima-)erlebnisorte ist komplex und zeitintensiv, aber innovativ und einmalig. Daher kann dies nicht rein ehrenamtlich umgesetzt werden. Es bedarf eines professionellen Projektmanagements, das nicht nur die Konzipierung mit Ausarbeitung der Antragsunterlagen abdeckt, sondern auch die Umsetzung begleitet. Weitere Mitwirkung ist mit großer Wahrscheinlichkeit ehrenamtlich gegeben, dies wurde auch im Agenda 21 Arbeitskreis bereits angedeutet, in dem auch weitere Akteure von Naturfreunden, über Veitshöchheimer Künstlerinnen, bis Verschönerungsverein anwesend waren.

• Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt daher vor, dieses Projektmanagement professionell darzustellen und beantragt die dafür nötigen Mittel im Haushalt 2015. 

3. Einstellung von Mitteln zur Fortführung der Stelle des Klimaschutzmanagers
Am 30.09.2015 läuft die Förderung der Stelle „Klimaschutzmanager“ aus. Um die Stelle weiter zu erhalten ist ein Ansatz für die Monate Oktober bis Dezember 2015 im Haushalt notwendig!

Die Stelle „Klimaschutzmanager“ dient zur Umsetzung des „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“. Zur Fortführung der Umsetzung ist weiterhin die Stelle erforderlich. Die Notwendigkeit wird auch durch den Projektträger Jülich so gesehen, deshalb kann die Stelle weitere zwei Jahre mit 40% des Bruttogehaltes und zusätzlich durch Erstattung von Sachaufwand gefördert werden.

In den ersten drei Jahren wurde die Stelle mit 65% gefördert. Zusätzlich gibt es einen Zuschuss zur Sanierung der Eichendorffschule (Bauabschnitt II) von 50% bis max. 250.000 €. Der Bauabschnitt II wird kaum bis zum Ende des bisherigen Förderzeitraumes beendet sein und braucht deshalb dringend die weitere Begleitung durch den Klimaschutzmanager. Durch die Bundesstiftung Umwelt wurde ein Gesamtkonzept für alle Bauabschnitte der Eichendorffschule gefördert, die Umsetzung der weiteren Bauabschnitte sollte sinnvollerweise durch den Klimaschutzmanager begleitet werden.

Im Energiebereich ändern sich die Vorschriften sehr schnell, die Begleitung von Hochbaumaßnahmen im Bereich Einsparung durch neue Technologien und erkunden von Fördermitteln durch den Klimaschutzmanager erscheint uns dringend geboten. Für diesen komplexen, ständig sich veränderten Bereich „Energie“ ist ständig aktuelles Fachwissen erforderlich, dies würde die Bauverwaltung überfordern. Eine Zusammenarbeit zwischen Bauverwaltung und Klimaschutzmanager erscheint uns daher sehr effizient und finanziell äußerst lohnend.

Für den Klimaschutz ist der Verkehr sehr wichtig. Um hier die Konzepte (Fahrrad, Carsharing, ÖPNV, Altortberuhigung) weiterzubringen erscheint uns ein Klimaschutzmanager ebenfalls dringend erforderlich.

Durch die Erstförderung der Stelle dürften in etwa bereits die Kosten für die zweijährige Weiterbeschäftigung gedeckt sein.

Die Stelle des Klimaschutzmanagers läuft am 30. September 2015 aus. Um eine Anschlussförderung zu erhalten ist ein Antrag möglichst früh zu stellen, mindestens aber sechs Monate vor Ende des bisherigen Förderzeitraumes, also spätestens im März 2015. Da der Haushalt vermutlich erst im März oder April verabschiedet wird, ist es notwendig bereits vorher die Antragsunterlagen vorzubereiten.

Gegebenenfalls können Projektmanagement Klimaerlebnisorte und Gebäude- und Liegenschaftsmanagement personell an die Stelle des Klimaschutzmanagers geknüpft werden.

• Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Gemeinde einen Förderantrag zur Fortführung der Stelle des Klimaschutzmanagers stellt und die Kosten für die Stelle im Haushalt 2015 berücksichtigt. 

4. Umsetzung des Fahrradkonzepts für Veitshöchheim
Da im GR vom 23.9.2014 bei der Vorstellung einer Teilroute des Radwegekonzeptes der Agenda 21 in der Diskussion Konsens bestand, dass in Veitshöchheim für den Radverkehr Verbesserungen erarbeitet werden müssen, sollten diese in einem Gesamtkonzept entwickelt werden. Hierbei sei auf die Vorarbeiten der Agenda 21 verwiesen. Eine Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit und damit eine Verringerung des Autoverkehrs kann dadurch erwartet werden.

• Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die Erstellung eines Radwegekonzeptes für den gesamten Ort und die Einplanung von Mitteln dafür im Haushalt 2015. 

5. Verkehrsberuhigung im Altort
Nach wie vor ist der Verkehr im Altort   Veitshöchheims nicht dazu geeignet dem schönen Ambiente Rechnung zu tragen. Mit über 3000 Kfz pro Tag (Abb. 6.1, Verkehrsgutachten) gehört die Kirchstraße zu den meist befahrenen Straßen. Zudem weist sie einen hohen Anteil an Schwerlastverkehr aus, dies belegt eindeutig der marode Zustand der Altortpflasterung. Die Verkehrsbelastung im Altort und die dadurch entstehenden Belastungen wie Lärm, Erschütterungen und Schadstoffemissionen sind nicht vertretbar. Sie erzeugen Schäden an Gebäuden, den Straßen, mindern den Wohnwert und entwerten den Altort für Touristen, aber auch für alltägliche Kunden und Handel.

Um den Altort attraktiver zu gestalten, sind weitere Schritte nötig, die im Rahmen der Sanierung des Straßenbelags in der Würzburger Straße/Kirchstraße mit bedacht werden sollten.

• Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt deshalb Mittel für eine Verkehrsberuhigung im Altort im Rahmen des Gesamtkonzepts bereitzuhalten, falls die Sanierungsmaßnahmen im nächsten Haushaltsjahr angegangen werden.

6. Errichtung eines Spiel- und Bewegungsplatzes für das Schenkenfeld
Für die mehr als 100 Kinder des Wohngebietes Schenkenfeld gibt es immer noch keine geeignete bzw. ausreichend wohnortnahe Spielfläche. Da die Gemeinde Veitshöchheim auch in vielen anderen Bereichen bereit ist viel Geld auszugeben, sollte auch hier nochmal überprüft werden, ob es eine Einigung mit der Bima (Bundeanstalt für  Immobilienaufgaben) geben kann, oder eine andere Lösung gefunden werden kann, die den Kindern, und damit unserer Zukunft,  zu Gute kommen kann.

• Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt für das kommende Haushaltsjahr deshalb dafür erneut eine Bereitstellung von Geldern im Haushalt 2015.

7. Bereitstellung von 10.000 € zur Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention (BRK)
2006: wurde die UN – Behindertenrechtskonvention von der Generalversammlung der VereintenNationen verabschiedet
2009: ratifizierte Deutschland die Behindertenrechtskonvention, damit ist sie für Deutschland völkerrechtlich bindend
Die BRK besagt unter anderem, dass Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden dürfen.

Zur Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention erscheint es uns sinnvoll einen Behindertenbeirat zu gründen. Denn ganz wichtig bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist die Beteiligung von Menschen mit Behinderung. Im Behindertenbeirat sollten Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen sein.

Würzburg hat mit dem Behindertenbeirat bereits jahrelange Erfahrung und es liegt eine gute Satzung vor, an der sich Veitshöchheim orientieren könnte.

Die Umsetzung der BRK ist auf allen Ebenen der Politik verpflichtend. Die bereitzustellenden Mittel können zur Gründung eines Behindertenbeirates und für erste Einzelmaßnahmen, z.B. im Bereich Barrierefreiheit, verwendet werden.

• Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt 10.000 € für erste Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Gründung eines Behindertenbeirates.

8. Verbesserung des Brandschutzes in der Vitusschule
In der letzten Gemeinderatssitzung wurden verschieden Brandschutzkonzepte für die Vitusschule erörtert. Es besteht Konsens, dass eine Verbesserung erreicht werden sollte. Da dafür einiges Geld in die Hand genommen werden muss, ist die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Auffassung diese Arbeiten mit einer Verbesserung beim Thema Barrierefreiheit zu verknüpfen, d.h. eine Lösung mit Aufzug zu bevorzugen. Durch diese Lösung käme es neben der Brandschutzverbesserung zusätzlich zu einer Aufwertung des Gebäudes und damit zu vielen Möglichkeiten der Nutzung für die Zukunft betrachtet. Zusätzlich würde man erreichen, dass auch das Wahllokal im Altort endlich Barrierefrei wäre. Eine sensible Umsetzung bei diesem historischen Gebäude muss natürlich bedacht werden!

• Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt daher die Einstellung von ca. 300.000 € zur Durchführung einer  Brandschutzlösung mit zusätzlicher Barrierefreiheit.

9. Mittel für die Agenda 21
Wie in den letzten Jahren auch sollten wieder Mittel für die Agenda 21 bereitgestellt werden diese Mittel sind in den letzten Jahren nicht immer oder nur teilweise abgefragt worden, zeigen aber eine Wertschätzung des Gemeinderats für deren ehrenamtliche engagierte Arbeit und können für Projekte zur Verfügung stehen.

• Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt deshalb 5.000.€ für die Fortsetzung der Arbeit der Agenda 21.