Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt folgende Anträge zum Haushalt 2011:

Durch das derzeit laufende Energiegutachten kommen auf die Gemeinde Kosten in noch nicht bekannter Höhe zu, da es bisher noch nicht abgeschlossen ist und somit die Kosten für die Umsetzung des Gutachtens noch ungeklärt sind. Durch die laufenden Projekte, wie z.B. Mainfrankensäle, Rathausrenovierung und Steg stehen außerdem große Investitionen an. Deshalb hält sich die Fraktion auch in diesem Jahr mit Anträgen, die zu Kostenmehrungen führen, zurück.

• Erhöhung der Gewerbesteuer auf einen durchschnittlichen Hebesatz
  Begründung:
  Die Gewerbesteuer ist für die Unternehmen kostenneutral, die Gemeinde profitiert dadurch aber von den zusätzlichen Einnahmen.
• Bereitstellung von Mitteln für die kommunale Agenda 21 in Höhe von 5000 €
  Begründung:
  Der Haushaltsansatz für 2010 in Höhe von 5000 € wurde bisher zwar nicht verwendet, dennoch ist es sinnvoll für den Agenda – Prozess ein Budget zur Verfügung zu stellen um Projekte auch aus finanzieller Sicht zu ermöglichen. Gleichzeitig bedeutet ein Budget auch eine gewisse Wertschätzung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Agenda – Mitglieder.
  Wir beantragen deshalb die erneute Berücksichtigung im Haushalt.
• Umgestaltung des Spielplatzes an der Mainlände in einen Generationenspielplatz
  Begründung:
  Aufgrund des demografischen Wandels wird es auch in Veitshöchheim zunehmend mehr Seniorinnen und Senioren geben. Deshalb ist es sinnvoll, auch für diesen Personenkreis Freizeit- und Kontaktmöglichkeiten im Ort bereit zu stellen. Da für den Spielplatz an der Mainlände eine Renovierung bzw. Neugestaltung ansteht, bietet es sich an die Möglichkeit zu nutzen und den Spielplatz entsprechend umzugestalten. Mit Kneippbecken und Barfußpfad wurde schon ein Anfang gemacht, der durch den gegründeten Arbeitskreis unter Einbeziehung z.B. des Seniorenbeirates, der Agenda 21 und ggf. weiterer Stellen sinnvoll ergänzt werden sollte.
  Zu gegebener Zeit sollte dies auf andere Spielplätze im Ort übertragen werden, so wäre es sinnvoll den Spielplatz in der Seinsheimstr. zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls entsprechend umzugestalten.
• Bereitstellung von Mitteln für die kostenlose gemeindliche Energieberatung in Höhe von 1500 €.
  Begründung:
  Die gemeindliche Energieberatung wird regelmäßig von veitshöchheimer Bewohnerinnen und Bewohnern genutzt, deshalb sollen die Kosten für die Energieberater in den Haushalt eingestellt werden. Um auch bei einer steigenden Anzahl Ratsuchender genügend Mittel zur Verfügung zu haben, werden die Mittel in obiger Höhe beantragt.
• Energiesparfond in Höhe von 3000 € zur Unterstützung der Energieberatung bei einkommensschwachen Haushalten
  Begründung:
  In Veitshöchheim hat sich die kostenlose Energieberatung etabliert und wird gut von der Bevölkerung angenommen. Diese Energieberatung bezieht sich aber vorwiegend auf die Beratung bei der Sanierung von Wohnungen und Häusern. Ebenso wichtig ist es aber, auch unter sozialen Gesichtspunkten, einkommensschwache Haushalte zu unterstützen Energie und damit Kosten zu sparen.
  In Kooperation von Caritas Würzburg, WVV, ARGE Arbeit und Grundsicherung und Landratsamt Würzburg wurde in 2010 ein Projekt ins Leben gerufen, durch das einkommensschwache Haushalte beraten werden. Dieses Projekt läuft zur Zeit an. (Informationen sind als pdf angehängt ). Eine Beratung in Veitshöchheim ist möglich, allerdings ist die Zukunft des Projektes über das Jahr 2010 hinaus aus finanziellen Gründen nicht gesichert.
  In dem Projekt werden von der WVV energiesparende Produkte als „Sofortmittel“ den Haushalten zur Verfügung gestellt bis zu einem Wert von 70,00 € je Haushalt, insgesamt aber nur 3000 €.
  Die grüne Fraktion beantragt deshalb 3000 € für Sofortmittel bei der Beratung veitshöchheimer Haushalte in den Gemeindehaushalt 2011 ein zu stellen. Darüber hinaus wäre eine Beteiligung der ENERGIE zu prüfen.
• Einführung eines kommunalen Flächenressourcen – Management´s
  Begründung:
  Bodenschutz und Flächenerhalten haben bei weitem noch nicht den Stellenwert wie der Schutz von Wasser und Luft. Bodenschutz und Flächensparen sichern die Zukunft der nachfolgenden Generationen. Böden sind nicht vermehrbar und nur mit großem Aufwand wieder herstellbar. Deshalb liegt bei Kommunen in diesem Bereich eine große Verantwortung. „Der hohe Flächenverbrauch unserer Tage widerspricht der Zielsetzung einer nachhaltigen Entwicklung, weil er künftige Generationen in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beeinträchtigt…“ (übernommen aus Arbeitshilfe „Kommunales Flächenressourcen – Management“, Bayerisches Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen, 2003, S.4). Außerdem führt die zunehmende Flächenversiegelung zu massiven Umweltproblemen (Hochwasser etc.).
  Ein kommunales Flächenressourcen – Management hat somit u.a. folgende Vorteile:
• dient dem Erhalt und der Belebung des Ortsbereiches
• dient dem Erhalt von Flächen für zukünftige Generationen
• dient dem Erhalt vorhandener Infrastruktur
• führt in der Regel zu Kostenersparnissen
• dient dem Naturschutz
• erübrigt neue Baugebiete

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt deshalb die Einführung eines Flächenressourcen – Managements.