Antrag: Sanierung der Mainfrankensäle im Bestand vom 22. Januar 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt:

„Energetische und technische Sanierung der Mainfrankensäle im Bestand.

Um den genauen Umfang der Sanierung festzulegen wird zeitnah ein Klausurtag des Gemeinderates durchgeführt unter Beteiligung des Projektsteuerers, des Architekten, der beteiligten Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und anderer Beteiligter (z.B. Vertreter von Tourismusverband, Gewerbeverein).“

Begründung:

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hält es für dringend notwendig, kurzfristig einen Zeitplan für die Sanierung der Mainfrankensäle aufzustellen.
Um alle noch offenen Fragen schnell zu klären und kurzfristig zu einer Entscheidung zu kommen, hält die Fraktion einen Klausurtag  der Gemeinderatsmitglieder und anderer Beteiligter für sinnvoll.
Aus unserer Sicht ist die Wirtschaftlichkeit der sanierten Mainfrankensäle nicht erreichbar, es stellt sich somit die Frage, welches Defizit dem Gemeinderat die Sanierung der Mainfrankensäle wert ist (Ausführungen zur Wirtschaftlichkeit im Anhang).
Die wirtschaftliche Situation läßt sich natürlich nicht mit derjenigen in der Privatwirtschaft vergleichen. Dennoch stellt die Wirtschaftlichkeit einen wesentlichen Faktor in der Betrachtung der Mainfrankensäle dar.
Wie aus den Ausführungen des Projektsteuerers, Herrn Kess (Grafik vom 17.11.2010), hervorgeht, ist „nichts tun“ keine Alternative, da langfristig die Kosten bei unsanierten, nicht erweiterten Mainfrankensälen höher sind als die Kosten bei sanierten, nicht erweiterten MFS. Erweiterte Mainfrankensälen würden, somit langfristig zu deutlich höheren Kosten als nicht erweiterte MFS führen.
Sinnvoll erscheint es der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen deshalb, den Bestand energetisch und technisch zu sanieren aber keine Erweiterung vorzunehmen.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen möchten die Mainfrankensäle langfristig gesichert wissen, ohne den finanziellen Spielraum der Gemeinde zu sehr zu beschränken. Die Mainfrankensäle sind wichtig für die Bekanntheit der Gemeinde und notwendig um Touristen, Gewerbebetriebe, Ärzte usw. auf Veitshöchheim aufmerksam zu machen, sie unterstützen damit langfristig die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde.

Eine zusätzliche Erweiterung der Mainfrankensäle würde die Gemeinde auf lange Zeit finanziell stark einschränken und damit andere wichtige Aufgaben und Projekte der Gemeinde erschweren.

Dem Gedanken eines Neubaues der Mainfrankensäle stehen wir ablehnend gegenüber, da hierdurch alle bisherigen Planungen umsonst gewesen wären und sich die Planung erneut erheblich verzögern dürfte. Außerdem würden u. E. die Kosten noch höher liegen und gleichzeitig die Förderungen für Umbauten und energetische Sanierung wegfallen.
Auch dem Bau eines Hotels stehen wir skeptisch gegenüber da aus städeplanerischer Sicht ein Hotelneubau bei den Mainfrankensälen eher störend wirken dürfte und die Wirtschaftlichkeit nicht gesichert ist.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Thein, Amely Bauch

Anhang zum Antrag Mainfrankensäle

I. Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Sanierung mit Erweiterung

I. Wirtschaftlichkeit im Betrieb
Laut Gutachten von GHH consult „Wirtschaftlichkeit und Umwegerentabilität“ ist im Betrieb ein Defizit zu erwarten in Höhe von 90.000 € im 1. Jahr und immer noch 42.000 € im 10. Jahr. Dabei wurden die zugrunde liegenden Zahlen und Annahmen als ambitioniert bezeichnet.

In den angenommenen Kosten sind noch keine Werte für

• Pacht an die Gemeinde
• Gebäudeversicherung
• Gesellschaftskosten

enthalten.

II. Wirtschaftlichkeit für die Gemeinde

1. Kapitaldienst
Grundlage für die Berechnungen sind die Berechnungen des Kämmerers, Herrn Müller:

Nettoinvestition                11.850.000 €

Erwartete Zuwendungen     1.000.000 €

Rest Finanzierungsbedarf  10.850.000 €

Darlehen der KfW                2.500.000 €

1.1. Zinsen jährlich im 1. Jahr
Zins KfW (1,75%, 2,5 Mio €)     43.750 €

Zins Markt(3,5%, 8,35 Mio €)  292.250 €

Summe                                   336.000 €

Über die gesamte Laufzeit im Durchschnitt je Jahr 168.000 €

1.2. Tilgung jährlich
Tilgung bei 20 Jahren            542.500 €

Tilgung bei 30 Jahren            361.667 €

1.3. Annuität jährlich
Belastung bei 20 Jahren        710.500 €

Belastung bei 30 Jahren        529.667 €

1.4. Anmerkungen zum Kapitaldienst
Zinsen auf Eigenmittel wurden bewußt einbezogen, da die Mainfrankensäle mit anderen gemeindlichen Projekten in direkter Konkurrenz stehen und Mittel, die für ein Projekt verwendet werden für ein anderes Projekt auf dem Markt aufgenommen werden müssen.
Aus dem gleichen Grund ist auch die Tilgung zu berücksichtigen, da nur so ein Vergleich unterschiedlicher Projekte hinsichtlich der jeweiligen Belastung möglich ist.

2. Einnahmen / Erträge der Gemeinde

2.1. Pacht
Da im Betrieb bereits ohne Pacht ein Defizit auftritt (laut GHH consult – Studie), wird hier keine Pacht eingerechnet.

2.2. Zuweisung aus Mehrwertsteuer
Die bei GHH consult aufgeführte Zuweisung aus der Mehrwertsteuer ( von 1,6 Mio. €) kann so nicht eingerechnet werden, da die Zuweisung unabhängig von der Höhe der in Veitshöchheim entstandenen Mehrwertsteuer ist.

2.3. Direktes Steueraufkommen (Gewerbesteuer)
Laut GHH consult beträgt es bei 1,6 Mio € Umsatz   29.000 € – 32.000 € im Jahr.

2.4. Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer
Der gemeindliche Anteil beträgt 15% aus der Einkommensteuer aus der Wertschöpfung (GHH consult: 629.000 € jährlich) in Veitshöchheim. Bei einem angenommenen durchschnittlichen Einkommensteuersatz von 15% ergibt sich somit ein Einkommensteueranteil von  15.525 € jährlich.

2.4. Anmerkungen zu den Einnahmen
Entgegen einer Aussage im Gutachten von GHH consult stellen die genannten 1,6 Mio. € Umsatz keinen zusätzlichen Umsatz der renovierten und erweiterten Mainfrankensäle dar, sondern beinhalten die bereits bisher erzielten Einnahmen. In obiger Berechnung wurden aber keine Beträge abgezogen.

III. sanierte, nicht erweiterte Mainfrankensäle
Auf eine genauere Berechnung wird hier verzichtet, da die Kostenseite durch eine niedrigere Investition beträchtlich sinken wird, die Einnahmen, bzw. der Gewinn aber auch bei den erweiterten Mainfrankensälen keine besondere Rolle spielen.

Bei einer angenommenen Investitionssumme von 8.000.000 € würde die Gemeinde fast 200.000 € jährlich einsparen.