Antrag: Resolution zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge nachstehende Resolution in der nächsten Gemeinderatssitzung beschließen: 

Resolution zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung und zur dauerhaften Abschaltung des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeldes  

1. Der Gemeinderat  der Gemeinde Veitshöchheim fordert die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung auf, die Laufzeitverlängerung des AKW Grafenrheinfeld zurück zu nehmen und die sofortige und dauerhafte Abschaltung des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld in die Wege zu leiten.
2. Der Gemeinderat fordert den Bayerischen Städtetag auf, die Interessen der vom Betrieb des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld bedrohten Gemeinde Veitshöchheim gegenüber dem Bayerischen Landtag, der Bayerischen Staatsregierung und über den Deutschen Städtetag auch gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung zur Geltung zu bringen.
3. Der Gemeinderat fordert die unterfränkischen Abgeordneten des Bundestages und des Bayerischen Landtages auf, diese Resolution zu unterstützen. Er fordert die unterfränkischen Europaabgeordneten auf, im gleichen Sinne für eine Abschaltung aller Atomkraftwerke der EU – Mitgliedsstaaten einzutreten. 

Begründung:
Bereits am 12. Oktober 2010 wurde eine Resolution gegen die Laufzeitverlängerung des AKW Grafenrheinfeld vom veitshöchheimer Gemeinderat beschlossen. Aufgrund der unklaren Rechtssituation wurde der Antrag allerdings nicht abgeschickt.
Der schreckliche Reaktorunfall in Japan hat inzwischen gezeigt, dass auch modernste Atomkraftwerke nicht sicher sind und auch das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld nicht die Voraussetzungen für einen gefährdungsfreien Betrieb erfüllt, denn

• jeder Mensch macht Fehler
• jede Technik kann versagen
• je älter die Technik, desto störanfälliger ist sie
  

Veitshöchheim liegt so nahe am Atomkraftwerk, dass ein Unfall massive Auswirkungen auf  Veitshöchheim hätte. Mit 30 Jahren gehört das AKW Grafenrheinfeld zu den ältesten Atomkraftwerken in Deutschland.

Begründung der Zulässigkeit
Nach Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Bayerischen Verfassung haben die bayerischen Gemeinden das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst zu ordnen. Dazu gehört auch das Recht, sich im Rahmen von Verfahren zu äußern, in denen sie selbst nicht für Entscheidungen zuständig sind, die sich jedoch auf ihren verfassungsrechtlich garantierten Tätigkeitsbereich oder sogar auf ihre Existenz auswirken können. Dies trifft auf den Betrieb des Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld aufgrund der Nähe und des Gefährdungspotentials zu. 

Mit freundlichen Grüßen
Günter Thein, Amely Bauch