Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stellt folgende Anträge zum Haushalt 2012:

1. Einstellung eines Klimaschutzmanagers, möglichst in Vollzeit
   Begründung:
   Zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und damit der Energiewende in Veitshöchheim ist ein konzentriertes Arbeiten erforderlich, dies sagt nicht nur das Klimaschutzkonzept für Veitshöchheim, sondern auch die Bundesregierung. Wegen der Bedeutung des Klimaschutzmanagers wird er/sie ebenso wie das Gutachten selbst zu einem hohen Anteil (zurzeit 65%) gefördert.
   Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt deshalb die notwendigen Mittel für einen Klimaschutzmanager, möglichst in Vollzeit (abhängig von den Förderbedingungen), in den Haushalt einzustellen.
2. Erhöhung der Gewerbesteuer auf einen durchschnittlichen Hebesatz
   Begründung:
   Die Gewerbesteuer ist für die Unternehmen weitgehend kostenneutral, die Gemeinde profitiert dadurch aber von den zusätzlichen Einnahmen. Angesichts beträchtlicher geplanter Investitionen in den nächsten Jahren sollte die Gemeinde darauf nicht verzichten.
3. Bereitstellung von Mitteln für die kommunale Agenda 21 in Höhe von 5000 €
   Begründung:
   Der Haushaltsansatz in Höhe von 5000 € wurde bisher zwar nicht verwendet, dennoch ist es sinnvoll für den Agenda – Prozess ein Budget zur Verfügung zu stellen um Projekte auch aus finanzieller Sicht zu ermöglichen. Gleichzeitig bedeutet ein Budget auch eine gewisse Wertschätzung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Agenda – Mitglieder.
   Wir beantragen deshalb die erneute Berücksichtigung im Haushalt.
4. Bereitstellung von Mitteln für die kostenlose gemeindliche Energieberatung in Höhe von 1500 €.
   Begründung:
   Die gemeindliche Energieberatung wird regelmäßig von veitshöchheimer Bewohnerinnen und Bewohnern genutzt, deshalb sollen die Kosten für die Energieberatung in den Haushalt eingestellt werden. Um auch bei einer steigenden Anzahl Ratsuchender genügend Mittel zur Verfügung zu haben, werden die Mittel in obiger Höhe beantragt, auch wenn das Budget bisher nicht ausgeschöpft wurde.
5. Einstellen von Mitteln für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes
   Begründung:
   Die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes für Veitshöchheim bedeutet, dass beträchtliche Mittel in die Hand genommen werden müssen. Bei einer zügigen Umsetzung bedeutet es aber auch, dass die durchschnittlichen Energieeinsparungen höher sind als die durchschnittlichen Investitionskosten. Je schneller investiert wird, desto höher ist die Differenz aus Energieeinsparung und Investitionskosten.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt deshalb die Einstellung eines maximal möglichen  Betrages in den  Haushalt 2012.