Angesichts der hohen Kosten für die anstehenden Investitionen, vor allem in die Mainfrankensäle verzichtet Bündnis 90/Die Grünen auf kostenintensive Anträge zum Haushalt 2013.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stellt folgende Anträge zum Haushalt 2013:
- Bereitstellung von Mitteln für die kommunale Agenda 21 in Höhe von 5000 €
Begründung:
Der Haushaltsansatz in Höhe von 5000 € wurde bisher zwar nicht verwendet, dennoch ist es sinnvoll für den Agenda – Prozess wieder ein Budget zur Verfügung zu stellen um Projekte auch aus finanzieller Sicht zu ermöglichen. Gleichzeitig bedeutet ein Budget auch eine gewisse Wertschätzung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Agenda – Mitglieder.
Wir beantragen deshalb die erneute Berücksichtigung im Haushalt. - Bereitstellung von Mitteln für die kostenlose gemeindliche Energieberatung in Höhe von 1500 €.
Begründung:
Die gemeindliche Energieberatung wird regelmäßig von Veitshöchheimer Bewohnerinnen und Bewohnern genutzt, deshalb sollen die Kosten für die Energieberatung in den Haushalt eingestellt werden. Um auch bei einer steigenden Anzahl Ratsuchender genügend Mittel zur Verfügung zu haben, werden die Mittel in obiger Höhe beantragt, auch wenn das Budget bisher nicht ausgeschöpft wurde. - Einstellen von Mitteln für die Erarbeitung eines Fahrradwege – Konzeptes
Begründung:
Von der örtlichen Agenda – 21 – Gruppe ist zwar ein Fahrradwegekonzept in Arbeit, allerdings kann dies nicht alle gesetzlichen Vorschriften einbeziehen, außerdem ist die Erfahrung eines einschlägigen Büros erforderlich. - Einstellen von Mitteln für die Erarbeitung eines City–Bus-Konzeptes
Begründung:
Spätestens seit dem Verkehrsentwicklungsplan von Prof. Kurzak aus dem Jahre 1995 wird versucht ein sogenanntes City – Bus – System für Veitshöchheim zu erreichen. Da in den nächsten Jahren die ÖPNV – Lizenzen neu vergeben werden, bietet sich nun die Chance einer Umsetzung. Falls dazu nähere Planungen von Seiten der Gemeinde Veitshöchheim erforderlich sind könnte der Bedarf für ein qualifiziertes Gutachten eines anerkannten Büros erforderlich sein. Hierfür sind Mittel im Haushalt einzuplanen. - Einstellen von Mitteln für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes
Begründung:
Die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes für Veitshöchheim bedeutet, dass beträchtliche Mittel in die Hand genommen werden müssen. Bei einer zügigen Umsetzung bedeutet es aber auch, dass die durchschnittlichen Energieeinsparungen höher sind als die durchschnittlichen Investitionskosten. Je schneller investiert wird, desto höher ist die Differenz aus Energieeinsparung und Investitionskosten.
Wir beantragen deshalb einen maximal möglichen Betrag in den Haushalt einzustellen um schnell reagieren zu können wenn z.B. neue Förderprogramme aufgelegt werden.
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