Hauptausschuss bekräftigt Gemeinderatsbeschluss zur Reduzierung der Weihnachtsbeleuchtung im Altort von Veitshöchheim
Pressemitteilung:
Mit 6 zu 5 Stimmen beschloss der Hauptausschuss den Beschluss des Gemeinderates Veitshöchheim vom Februar dieses Jahres beizubehalten. Zur Entwicklung dieses Themas:
Im Februar 2012 wurde im Gemeinderat beschlossen, die Weihnachtsbeleuchtung im Veitshöchheimer Altort zu reduzieren. BefürworterInnen fanden sich in fast allen Fraktionen. Der Verkehrs- und Gewerbeverein Veitshöchheim initiierte daraufhin eine Unterschriftenaktion zur Beibehaltung der bisherigen Weihnachtsbeleuchtung. Auch die junge Union spricht sich in ihrer Presseerklärung dafür aus. Jürgen Götz von der Veitshöchheimer Mitte beantragte deshalb eine Behandlung des Themas im nächsten Hauptausschuss.
Der grüne Gemeinderat Günter Thein kritisiert die einseitige Argumentation der Gegner dieser Reduktion. Immer wieder wird argumentiert, dass die Reduzierung für die Gemeinde keinen Nutzen bringe da sich durch die Umstellung der Weihnachtsbeleuchtung auf LED die Energiekosten massiv verringern würden und sich deshalb durch die Reduzierung kaum Kosten einsparen lassen würden. Auch die Argumentation der Jungen Union „Sicherlich seien für manchen Bewohner des Altortes die Pfähle störend bezüglich der sowieso schon schwierigen Parksituation, aber die fünf Wochen im Jahr, an dem die Weihnachtsbeleuchtung im gepflasterten Bereich des Veitshöchheimer Altortes aufgestellt ist, sind den Anwohnern zuzumuten“ geht an der eigentlichen Problematik vorbei:
Durch die Weihnachtsbeleuchtung werden Barrieren aufgebaut!
Die Weihnachtsbeleuchtung stellt für viele Menschen eine enorme Barriere dar, so können Menschen im Rollstuhl oder mit einem Rollator oder Eltern mit Kinderwagen die engen Fußwege durch die Pfosten kaum noch nutzen. Die Weihnachtsbeleuchtung geht somit auf Kosten dieser Personen. Die unter anderem in der Gemeinderatssitzung im Februar geäußerten Einwände, dass wir ja einen verkehrsberuhigten Bereich im Altort hätten, so dass jeder auf der Straße gehen dürfe, können wir nur als zynisch ansehen. Jeder kennt die Situation im Altort, von Verkehrsberuhigung kann wohl keine Rede sein. Mal kurz auf die Straße und dann wieder auf den Gehweg ist für Personen mit Bewegungseinschränkung auch nicht so leicht möglich, da die erhöhten Gehwege nur schwer überwindbar sind.
Auch in Deutschland wurde die UN – Behindertenrechtskonvention (Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung) unterzeichnet.
In Artikel 9 (Zugänglichkeit) der Konvention wird gefordert, dass Barrierefreiheit herzustellen ist. Auch in Veitshöchheim haben wir noch einen weiten Weg zur Erfüllung dieses Rechtes vor uns, deshalb ist es nicht akzeptabel zusätzliche Barrieren aufzubauen und damit der UN – Konvention klar zu widersprechen.
Bündnis 90/ Die Grünen regen an, auch in dem verbleibenden Bereich Engstellen soweit möglich zu vermeiden.
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