Der fraktionsübergreifende Antrag von Grünen, SPD und UWG wurde heute im Gemeinderat einstimmig angenommen.

Er wird nun an den Landkreis weitergeleitet, der ihn mit dem eigenen Antrag an die zuständigen Stellen weiterleiten soll. Ein schöner Erfolg, auch wenn die Gemeinde natürlich keinen direkten Einfluss auf Beschlüsse hat, hier der Antrag:

Die unterzeichnenden Fraktionen stellen den Antrag zu beschließen und den Beschluss an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten:

„Der Gemeinderat Veitshöchheim unterstützt nachdrücklich das von den kommunalen Spitzenverbänden und VKU erarbeitete Positionspapier vom Oktober 2014 über die internationalen Handelsabkommen (Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen)“.

Begründung:
Durch die internationalen Handelsabkommen TTIP und TISA werden kommunale Belange und die kommunale Daseinsvorsorge massiv berührt, eine Mitwirkung der kommunalen Ebene bei den Verhandlungen ist aber nicht vorgesehen.

Für Details verweisen wir auf die Anlagen der kommunalen Verbände.