TTIP, Kommunaler Ausverkauf? oder was geht uns das geplante Freihandelsabkommen in unserer Gemeinde an?

Uwe Kekeritz, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Uffenheim, beschäftigt sich seit längerem mit diesem Thema, entsprechend fundiert konnte er die Bedenken die er hat vermitteln.
Auch wenn die Auswirkungen auf die Kommune Schwerpunkt sein sollten, ging dies nicht ohne einen übergreifenden Einblick in dieses schwierige Thema. Für die meisten Zuhörerinnen und Zuhörer war neu, dass es bereits jetzt 129 ähnliche Abkommen gibt, die allerdings nicht diesen Umfang haben wie TTIP, Ceta und Tisa, die derzeit verhandelt werden.
Am Beispiel von NAFTA, dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen zeigte Kekeritz auf, welche Auswirkungen dies für die beteiligten Länder (USA, Kanada, Mexiko) hat. Für Mexiko ist es gravierend nachteilig, Standards sinken, die Mittelschicht bricht weg usw.
Für Kommunen besteht die große Gefahr, dass sie ihre Handlungsfähigkeit verlieren, da bei Beschlüssen Unternehmen vor Schiedsgerichten statt der ordentlichen Gerichtsbarkeit klagen können. Insgesamt wurde deutlich, dass Unternehmen (v.a. Großkonzernen) einer übermäßige Macht zufällt, die Kommunen aber auch Länder in ihrer Entwicklung massiv beeinträchtigen können.
Unabhängig vom Inhalt der Abkommen ist die Art wie sie Zustandekommen massiv undemokratisch.  Es wird geheim verhandelt, nicht einmal Abgeordnete aber Zugang, Unternehmen sind oft besser informiert und sind selbst daran beteiligt.  Gäbe es nicht Whistleblower, die doch manches an die Öffentlichkeit bringen wäre kaum etwas darüber bekannt.
Fazit war: Wir haben einen freien Handel mit den USA, die kommunale Daseinsvorsorge muss genauso wie Standards auf allen Ebenen der Politik in der Hand der Politik bleiben und darf nicht den Interessen von Großkonzernen überlasse werden.

Veranstaltung – Montag, 09.03.2015 um 19:30 Uhr im Sitzungsaal der Gemeinde Veitshöchheim