Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte für 2018, wie in dem Anschreiben unseres Bürgermeisters empfohlen, weitestgehend auf Haushaltsanträge verzichten.
Die vielen anstehenden Sanierungsmaßnahmen der Gemeinde in kommenden Jahren, wie die Kirchstraße, das Rathaus, die Eichendorff-Schule und die Bundeswehrwohnanlagen, brauchen ausreichende finanzielle Mittel.
Den Antrag aus früheren Haushalten zum Errichten von Klimaerlebnissorten möchten wir nicht weiter aufrechterhalten und das Thema vorerst nicht weiter verfolgen, da die Kapazitäten, das Projekt anzuschieben, momentan wohl nicht gegeben sind. Nach wie vor sehen wir darin ein Alleinstellungsmerkmal und somit ein großes Potenzial für die Entwicklung unserer Gemeinde.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt folgende Anträge zum Haushalt 2018:
1. Energetische Sanierung der gemeindlichen Liegenschaften, bei denen eine Sanierung geplant ist.
Im Halbjahresbericht des Klimaschutzmanagers unter Ziel 4: Energetische Sanierung Liegenschaften war zu lesen „…Beim Vorhaben Mittelbau spielen energetische Maßnahmen eine untergeordnete Rolle.“ Dies bedauern wir sehr. Bei einer so weitgreifenden Sanierung hätte unserer Meinung nach die Gelegenheit zur Verringerung des CO2– Ausstoßes unbedingt genutzt werden müssen, um Verantwortungsbewusstsein für die nächsten Generationen zu zeigen.
Bei den nächsten Bauvorhaben Sanierung Rathaus und Sanierung Bundeswehrwohnanlage möchten wir sicher gehen, dass dieser Aspekt bei der Planung mitbedacht wird.
- Zu den in Planung befindlichen Bauprojekten beantragen wir die Einplanung und Umsetzung einer ambitionierten energetischen Sanierung. Die Möglichkeiten von Fördermitteln sind zu prüfen.
2. Städtebauliche Neuplanung des Platzes nach Bau des neuen Mainstegs
Für den Neubau des Stegs wird sich die Mainlände in diesem Bereich ändern. Unter anderem müssen mehrere große Bäume gerodet werden. Um die Funktion dieser großen Bäume in Hinblick auf CO2 Bindung, O2 Produktion, Verschattung und Kühlung zu ersetzen sehen wir großen Bedarf an Ausgleichsmaßnahmen vor Ort. Das Gebiet muss städtebaulich und landschaftsplanerisch neu gestaltet werden, dabei muss der Ersatz der gefällten Bäume mit im Auge behalten werden.
- Wir beantragen daher einen städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerb im Bereich des neuen Mainstegs, der neben einer funktionellen Neuplanung Ausgleichmaßnahmen für den Verlust von Stadtgrün vor Ort vorsieht.
3. Fortführung der freiwilligen Leistungen der Gemeinde mit der üblichen Erhöhung um 3%
Nach wie vor zeigt sich unsere Gemeinde durch viele Vereine und ein breites kulturelles Angebot attraktiv und vielseitig, zum Nutzen der Bevölkerung. Damit dies weiterhin so gut möglich ist soll die Gemeinde die freiwilligen Leistungen fortschreiben.
- Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt daher die Fortschreibung der freiwilligen Leistungen mit einer Erhöhung um 3%
4. Finanzielle Mittel für die Fair Trade Steuerungsgruppe von 2.500€
Veitshöchheim wird am 24.11.2017 zur „Fair-Trade-Gemeinde“ ausgezeichnet. Die Steuerungsgruppe hat bereits ihre Arbeit aufgenommen. Im Rahmen der Tätigkeit sollen auch Aktionstage geplant und durchgeführt werden.
- Damit die Steuerungsgruppe einen gewissen Betrag zur Verfügung hat, mit dem sie einfach Veranstaltungen planen können, beantragen wir ein Budget dafür von 2.500 € .
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