Leider keine Einwendung der Gemeinde Veitshöchheim

In der Gemeinderatssitzung vom 9.11.2021 wurde über die Anfrage der Grünen Fraktion und über einen Antrag der SPD zum Thema B26n diskutiert. Die SPD-Fraktion zog ihren Antrag allerdings wieder zurück, so dass der Antrag nicht auf die Tagesordnung kam.

Hintergrund: In ihrem Antrag wollten die Grünen vom Bürgermeister wissen, ob die Gemeinde als langjähriges Mitglied des Vereins „Bürger und Kommunen gegen die Westumgehung eine Einwendung im Planfeststellungsverfahren zur B26n getätigt haben oder dies noch planen. Dafür waren noch drei Tage Zeit.

Nach der Anfrage der Grünen hatte die SPD-Fraktion noch einen Antrag gestellt, dass die Gemeinde eine Einwendung schreiben solle, mit dem Ziel, die B26n auf ein erforderliches Maß zu begrenzen.

Bürgermeister Götz las dann die Beschlüsse zum Vereinsbeitritt vor und lehnte daraufhin eine Einwendung ab, auch weil der Antrag zu spät kam. 2007 hatte der Gemeinderat den Antrag auf Beitritt zum Verein abgelehnt, 2008 trat die Gemeinde auf Antrag der Grünen Fraktion doch dem Verein bei, allerdings mit der Bemerkung, dass die Gemeinde aus Solidarität beitritt.

Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Marc Zenner, sprach sich vehement gegen eine Befassung mit dem Thema aus. Die SPD-Fraktion zog daraufhin den Antrag zurück. 

Somit wurde und wird leider von der Gemeinde keine Einwendung geschrieben – Klimaschutz endet aber nicht an der Gemeindegrenze!

Verwandte Artikel