Wie jedes Jahr waren die Fraktionen aufgefordert Vorschläge für den Haushalt 2023 abzugeben. Die grünen Vorschläge beziehen sich wieder überwiegend auf den Klimaschutz.

hier der Haushaltsantrag als pdf: Haushaltsantrag 2023

Anträge zum Haushalt 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats

Auch in diesem Jahr sind unsere Anträge zum Haushalt 2023 in erster Linie der großen Aufgabe Klimaschutz gewidmet. Für folgende Bereiche möchten wir Mittelbereitstellung im Haushaltsplan 2023 beantragen:

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1. Sanierung oder Neubau der Turnhalle der Vitusschule mit Installation einer Photovoltaik-Anlage

Seit vielen Jahren schon steht die Turnhalle der Vitusschule  zur Sanierung an. Bereits 2011 bei der Entscheidung zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers wurde die Vitusturnhalle als renovierungsbedürftig bezeichnet. Nicht zuletzt das Dach ist in sehr schlechtem Zustand. Aus diesem Grund war es  auch nicht möglich, eine Photovoltaik-Anlage zur Heizungsunterstützung  zu installieren.

• Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Sanierung der Vitus-Turnhalle, oder einen Neubau des Gebäudes. Bei der Abwägung sollen Aspekte der Wirtschaftlichkeit, der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes mit einbezogen werden. Außerdem wird eine möglichst große Photovoltaik-Anlage  auf dem neuen Dach installiert. Die nötigen Mittel werden in den Haushalt eingestellt.

2. Installation einer Photovoltaik-Anlage auf der Bundeswehrwohnanlage

Bei der Sanierung der Bundeswehrwohnanlage wurde keine Photovoltaik-Anlage auf den Dächern errichtet. Inzwischen hat sich vieles verändert, die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich verbessert und die Notwendigkeit für die Nutzung erneuerbarer Energien hat sich durch den Krieg in der Ukraine  und die damit verbundene Energieknappheit verschärft. Da die Wohnanlage sehr gut für Photovoltaik geeignet ist, sollte die Gelegenheit kurzfristig genutzt werden, diese nachträglich zu errichten. Eine große Beschädigung der Außenanlage durch diese Baumaßnahme halten wir dabei für vermeidbar.

• Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Installation einer Photovoltaik-Anlage auf den Gebäuden der Bundeswehrwohnanlage. Die nötigen Mittel werden dafür in den Haushalt eingestellt. Alternativ ist für die Finanzierung die Beteiligung von Kooperationspartnern oder die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft denkbar.

3. Personalressourcen im Bereich Klimaschutz:

Seit der letzten Haushaltsberatung hat sich die klimatische Situation weiter verschärft. Wieder haben wir einen extrem trockenen Sommer erlebt. Die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen  ist dadurch und durch den Krieg in der Ukraine weiter gewachsen. Für eine zusätzliche Stelle im Klimaschutz gibt es weitreichende  Aufgaben, die im „normalen“ Geschäftsablauf nur unzureichend erfüllt werden können.

Wichtige Aufgaben wären zum Beispiel:

• Die Weiterentwicklung von Ausschreibungskriterien im Sinne der Nachhaltigkeit

• Ermitteln von Maßnahmen zur Vermeidung von Klimafolgeschäden

• Erstellung von Richtlinien für die Änderung von Bebauungsplänen und für neue Bebauungspläne im Sinne der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes.

• Angebot der Beratung für private und gewerbliche Bauwillige zum Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

• Erfassen und Umsetzen von weitergehenden Maßnahmen  zum Erreichen der Klimaziele

• Unterstützung von Hoch- und Tiefbau im Bereich Klimaschutz, zum Beispiel in Bezug auf Beantragung von Fördermitteln.

• Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die personelle Erweiterung des Bereiches Klimaschutz durch die Schaffung einer weiteren Stelle mit mindestens 50%, um den angewachsenen Aufgaben gerecht werden zu können.

  4.  Erstellung einer Wärmeleitplanung

In Bayern werden 80% der benötigten Wärme durch fossile Brennstoffe bereitgestellt. Dass wir schnellstens von fossilen Brennstoffen wegkommen müssen, zeigt uns dieses Jahr mit aller Deutlichkeit.  Auch Veitshöchheim muss dabei seinen Beitrag leisten. Viele Menschen beispielsweise im Altort und älteren Wohnquartieren, die aktuell noch ihre Wärme durch Gasheizungen öder Ölheizungen erzielen, sehen momentan wenig Alternativen, um ihre Wohnungen zukunftsfähiger zu heizen. Dazu brauchen wir Wissen und Planung. Beides soll durch die Erstellung einer Wärmeleitplanung für Veitshöchheim erreicht werden.

• Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Erstellung einer Wärmeleitplanung für Veitshöchheim. Folgende Fragestellungen sollen dabei unter anderem berücksichtigt werden:
  – sind Nahwärmenetze sinnvoll, wenn ja, wo können sie entstehen?
  – ist Geothermie (insbesondere oberflächennahe Geothermie) umsetzbar?
  – Welche Möglichkeiten bestehen  für  Wasser – Wasser – Wärmepumpen?
  – ist ein Mainwasserkraftwerk für Veitshöchheim umsetzbar?

5. Angebote für Kleinkinder am Kinderspielplatz beim Naturfreundehaus

Der Spielplatz am Naturfreundehaus ist ein hervorragender Platz, um freie Zeit mit der ganzen Familie in der Natur zu genießen. Leider  wird der Spielplatz dem Bedarf kleiner Kinder nicht  gut gerecht. Zum einen ist die Kleinkindschaukel defekt und daher nicht mehr sicher genug und müsste ausgetauscht werden. Zum anderen sind viele Geräte eher für größere Kinder geeignet, wie beispielsweise die Turnstangen und die Rutsche, die nur über eine Art Strickleiter erreichbar ist.

• Wir beantragen daher für diesen Spielplatz gezielt Angebote für Kleinkinder. Denkbar wäre beispielsweise eine in den Hang eingebaute Rutsche oder ein Kleinkindklettergestell, außerdem den Austausch der Kleinkindschaukel.

6. Anlagen zur Freizeitgestaltung von Jugendlichen im Ortskern

Durch den Bau des Mainstegs sind im zentralen Ortsbereich Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche weggefallen. Die Halfpipe und auch der Basketballkorb waren beliebte Treffpunkte für Jugendliche und Familien mit Kindern allen Alters. Ein Ersatzaufbau ist in Erwägung gezogen worden, soll aber jetzt in der Fischerau sehr randständig in der Gemeinde entstehen. Doch  sollten auch jetzt wieder Treffpunkte im zentralen Ortsbereich für junge Menschen geschaffen werden. Eine Basketballanlage eignet sich beispielsweise dafür, um niederschwellig allein zu zweit oder in einer Gruppe schnell ins gemeinsame Spiel zu kommen. Balancieren auf Slacklines ist eine weitere attraktive Betätigung für junge Menschen. Dafür ist eine Installation von stabilen Pollern als Aufhängung sinnvoll. Diese oder ähnliche Angebote sollten wir wieder zentral für unsere Jugendlichen schaffen.

• Bündnis 90/Die Grünen beantragt: die Verwaltung soll prüfen, wo im zentralen Ortsbereich Möglichkeiten für Treffpunkte für Jugendliche geschaffen werden können. Mit den Jugendlichen des Jugendbahnhofs e.V. und den Gemeindeverantwortlichen für Jugendarbeit sollen Ort und Art der Freizeitanlagen wie beispielsweise eine Basketballanlage, Poller für Slacklines oder ähnliches  abgestimmt werden. Die Mittel dafür sollen in den Haushalt eingestellt werden.

 7. Barrierefreier Zugang zu den Mainfrankensälen und zur Touristik – Nach dem Scheitern der Rampenlösung jetzt doch als Außenaufzug

Obwohl wir uns über die Parteigrenzen schon einig waren, gibt es leider für die Mainfrankensäle immer noch keinen wirklich barrierefreien Zugang.

Folgendes Schreiben habe ich kürzlich von einer Frau mit einer Gehbehinderung erhalten, das die Situation für viele Menschen nochmal darstellt:

Dieses Schreiben zeigt exemplarisch, dass wir  immer noch eine sehr unbefriedigende Situation für betroffene Menschen haben, die diskriminierend und ausgrenzend ist. An so einem Leuchtturmprojekt wie unseren Mainfrankensälen finden wir das nicht hinnehmbar.

• Da die Lösung mit einer nachträglich geplanten Rampe gescheitert ist, beantragen wir jetzt in Anlehnung an den Antrag der SPD vor einigen Jahren  einen Außenaufzug zur Erschließung der oberen Räumlichkeiten der Mainfrankensäle. Die Mittel dazu werden in den Haushalt eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Feiler

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen