Am Dienstag, den 16. Januar wird im Gemeinderat der Haushalt für 2024 vorbesprochen. Die Grüne Fraktion hat dazu eigene Anträge eingebracht:

link zum Antrag: Haushaltsantrag 2024-final

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats

Die Haushaltssituation der Gemeinde Veitshöchheim bleibt durch viele anstehende Baumaßnahmen weiter angespannt. Gerade haben wir erst die sehr umfangreiche und kostenintensive Sanierung der Eichendorffschule beschlossen. Diese unvermeidbare Maßnahme wird über viele Jahre einen großen Teil der Finanzmittel der Gemeinde Veitshöchheim binden. Daher müssen wir als Fraktionen weiterhin unsere Anträge auf das nötigste begrenzen.

Auch schon beschlossene Ausgaben sollten wir in diesem Zusammenhang nochmal auf den Prüfstand stellen. Dazu gehört unserer Auffassung nach beispielsweise auch die sehr kostenintensive neue Umgestaltung der Mainlände beim neuen und alten Steg. Hier haben wir im Juni diesen Jahres teilweise sehr teure Ausführungen, wie die Pflasterung, ebenso die Wasserspiele beschlossen, die damals im Einzelnen kaum diskutiert werden konnten. Diese Punkte sollten wir im Zusammenhang mit der weiteren Haushaltsplanung der nächsten Jahre nochmals beleuchten.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält sich in diesem Jahr mit Anträgen zurück. Die Fortsetzung der „Freiwilligen Leistungen“ mit den üblichen jährlichen Steigerungen um 3% würden wir trotzdem gerne beibehalten, wenn es die Haushaltsmittel zulassen.

Hier unsere Anträge:

     1.          Sanierung oder Neubau der Turnhalle der Vitus-Schule mit Installation einer Photovoltaik-Anlage

Für den Haushalt 2023 hatte die Grüne Fraktion einen Antrag zu Sanierung oder Neubau der Vitus-Turnhalle eingebracht. Es wurden daraufhin 400.000€ für die Planung in den Haushalt eingestellt. Wir halten dies weiterhin für wichtig.

·       Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Fortschreibung der eingestellten Mittel für die Planung  zur Renovierung bzw.  dem Neubau der Vitus-Turnhalle.

     2.          Erstellung einer Wärmeleitplanung

 „Die Energie“ lässt zurzeit eine Untersuchung Veitshöchheims und anderer Gemeinden durchführen, um Informationen über eine mögliche Nahwärmeversorgung zu erhalten. Nachdem das neue GEG (Gebäudeenergiegesetz) eine Wärmeplanung bis Mitte 2028 fordert und bei Einreichung eines Förderantrages bis 31.12.2023 mit 90% fördert, beantragen wir Mittel für die ergänzenden Maßnahmen, um die Vorgaben des GEG zu erreichen.

·       Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Mittel in den Haushalt einzustellen für die notwendigen Ergänzungen zu der von „Die Energie“ geplanten Untersuchung, um auf den geforderten Stand des Gebäudeenergiegesetztes (GEG) zu kommen. Dafür werden Fördermittel (bis zu 90%) zeitnah beantragt.

     3.          Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen Gartenstraße

Veitshöchheim ist spitze im Landkreis was den Ausbau barrierefreier Haltestellen betrifft. Die Gemeinde hat hier schon vorbildliche Arbeit geleistet. An den wichtigen Haltestellen Gartenstraße fehlt die Barrierefreiheit allerdings noch. In diesem Umfeld befindet sich ein Einkaufszentrum mit mehreren Geschäften. Personen aus den abgelegeneren Wohngebieten Schenkenfeld und Birkental haben hier die Möglichkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln Geschäfte zu erreichen. Gerade ältere Menschen mit Gehbeeinträchtigungen, Rollator oder Einkaufswagen, aber auch Familien mit Kinderwagen brauchen an dieser Stelle barrierefreie Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten.  Sehr nahe bei der Haltestelle Gartenstraße entsteht gerade die neue Seniorenwohnanlage. Auch dadurch wird sich in absehbarer Zeit der Bedarf an barrierefreien Einstiegsmöglichkeiten in den ÖPNV deutlich steigern. Dadurch gewährleisten wir den dort lebenden Menschen eine größtmögliche Teilhabe am Dorfleben oder Fahrten in die Stadt Würzburg. Mit einem barrierefreien Ausbau der Haltestellen in der Gartenstraße können wir hier entscheidende Verbesserungen erreichen.

Da die Haltestelle Richtung Stadt von der Seniorenwohnanlage aktuell nur schwierig durch Querung einer befahrenen schwer einsehbaren Straße erreichbar ist, sollte vor der Maßnahme geprüft werden, ob eine Verlegung in Richtung Würzburger Straße vor den Eingang des Seniorenheims sinnvoller ist.

·       Bündnis 90/Die Grünen beantragt daher eine Überprüfung, wo barrierefreie Haltestellen für dieses Gebiet bei den Einkaufsmöglichkeiten und dem Seniorenwohnheim am besten realisiert werden können. Die Mittel für die Umsetzung werden im Haushalt 2024 eingestellt.

     4.          Überdachter Wartebereich an der Bushaltestelle Kirchplatz

Die Haltestelle Kirchplatz ist eine viel genutzte Anbindung für die Menschen in Veitshöchheim in den Altort zu den Geschäften, Gaststätten, dem Rathaus, den Arztpraxen und den Freizeitanlagen am Main. Auch von älteren Menschen wird sie vielfach genutzt. Leider gibt es in diesem Bereich jedoch keinerlei Möglichkeit sich bei schwierigen Witterungsverhältnissen unterzustellen.

·       Bündnis 90/Die Grünen beantragt daher eine möglichst platzsparende und dezente Haltestellenüberdachung im Bereich des Kirchplatzes mit einer geeigneten Sitzgelegenheit für Wartende.

     5.          Anpassung der Fördermittel für die Förderprogramme „Wasser“

Die Richtlinien für die Förderprogramme für Zisternen, Entsiegelung und Dach- und Fassadenbegrünung sind inzwischen erstellt und beschlossen. Erste Anträge von Veitshöchheimer Haushalten wurden bereits gestellt. In Anbetracht von Grundwassermangel, möglichen Starkregenereignissen halten wir das Programm weiter für sehr wichtig, um Wasser in der Fläche zu behalten und Versickerung auf den Grundstücken zu verbessern. Die Förderprogramme sind Maßnahmen, die Bürger in ihrem Engagement für den Erhalt von Wasser unterstützen können. Damit noch mehr Bürger daran teilnehmen, sollten diese Programme jedoch noch stärker bekannt gemacht werden.

·       Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine moderate Erhöhung der eingestellten Mittel und eine stärkere Bewerbung der Programme.

     6.          Fahrradabstellplätze im Neubaugebiet Sandäcker

In den Sandäckern sind viele Pkw-Parkplätze vorhanden. Wie uns von Bewohnern berichtet wurde, fehlt es aber an Infrastruktur für Fahrräder. Im Geschosswohnungsbau haben die Anwohnenden zum Beispiel keine Möglichkeit ihr Fahrrad tagsüber im Freien gut abzustellen. Fahrradkeller stellen dazu keine alltagsstaugliche Alternative dar, da die Fahrräder, (teilweise schwere E-Bikes) dazu über die Treppe getragen werden müssen. Für mehrfache Nutzung am Tag ist dies zu aufwändig und wird selten gemacht.

Die Parkplätze entlang der Straßen gehören der Gemeinde und einzelne davon könnten für Fahrradparkplätze nutzbar gemacht werden. Auch der neuangelegte attraktive Spielplatz im Gebiet Sandäcker wird gerne von Veitshöchheimern aus allen Wohngebieten genutzt und  beispielsweise auch über die gut ausgebauten Radwege angefahren. Auch hier sind daher Fahrradabstellplätze eine wichtige Ergänzung.

·       Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur im Neubaugebiet Sandäcker die Schaffung von Fahrradstellplätzen im Umfeld von Mehrfamilienhäusern und dem Spielplatz.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung schon im Vorfeld für die Prüfung der Anträge!

Mit freundlichen Grüßen

Christina Feiler

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen