In der Haushaltsvorvesprechung wurden auch die grünen Anträge behandelt. Die Ergebnisse sind im Antrag in rot eingefügt.

Hier geht es zum ausführlichen Antrag als pdf  Haushaltsantrag 2024-final

1. Sanierung oder Neubau der Turnhalle der Vitus-Schule mit Installation einer Photovoltaik-Anlage

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Fortschreibung der eingestellten Mittel für die Planung zur Renovierung bzw. dem Neubau der
Vitus-Turnhalle.

Die Notwendigkeit wird anerkannt, aufgrund anderer dringender Projekte wird die Planung auf 2025 verschoben.

2. Erstellung einer Wärmeleitplanung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Mittel in den Haushalt einzustellen für die notwendigen Ergänzungen zu der von „Die Energie“ geplanten Untersuchung, um auf den geforderten Stand des Gebäudeenergiegesetztes (GEG) zu kommen. Dafür werden Fördermittel (bis zu 90%) zeitnah beantragt.

Die Maßnahme wird 2024 unter Leitung des Klimaschutzmanagers begonnen, ein erstes Konzept ist für 2025 vorgesehen. Da die Untersuchungen von der Energie auf eigene Rechnung durchgeführt werden, ist vorerst kein Haushaltsansatz erforderlich.

3. Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen Gartenstraße

Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine Überprüfung, wo barrierefreie Haltestellen für dieses Gebiet bei den Einkaufsmöglichkeiten und dem Seniorenwohnheim am besten realisiert werden können. Die Mittel für die Umsetzung werden im Haushalt 2024 eingestellt.

Für den barrierefreien Umbau der beiden Haltestellen Gartenstraße werden für 2024 100.000€ in den Haushalt eingestellt

4. Überdachter Wartebereich an der Bushaltestelle Kirchplatz

Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine möglichst platzsparende und dezente Haltestellenüberdachung im Bereich des Kirchplatzes mit einer geeigneten Sitzgelegenheit für Wartende.

Der Antrag wurde abgelehnt, Begründung:
– historisch war im Altort noch nie eine Wartehalle (dem Ortskern geschuldet)
– aus der Bevölkerung gab es noch keine Anfrage
– Problem für Blinde

Die Grüne Fraktion behielt den Antrag aufrecht, denn
– einfügen in den Altort ist einen Frage der Gestaltung
– der Antrag wurde aufgrund von Anfragen an die Fraktion von Bürgern gestellt
– für Blinde wäre ein Bushäuschen kein größeres Problem als bei anderen Bushäuschen

5. Anpassung der Fördermittel für die Förderprogramme „Wasser“
Die Richtlinien für die Förderprogramme für Zisternen, Entsiegelung und Dach- und Fassadenbegrünung sind inzwischen erstellt und beschlossen. Erste Anträge von Veitshöchheimer Haushalten wurden bereits gestellt. In Anbetracht von Grundwassermangel, möglichen Starkregenereignissen halten wir das Programm weiter für sehr wichtig, um Wasser in der Fläche zu behalten und Versickerung auf den Grundstücken zu verbessern. Die Förderprogramme sind Maßnahmen, die Bürger in ihrem Engagement für den Erhalt von Wasser unterstützen können. Damit noch mehr Bürger daran teilnehmen, sollten diese Programme jedoch noch stärker bekannt gemacht werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine moderate Erhöhung der eingestellten Mittel und eine stärkere Bewerbung der Programme.

Es wurden keine zusätzlichen Mittel in den Haushalt aufgenommen, Begründung:
– bisher wurden die Mittel nicht ausgeschöpft, eingestellt sind für beide Förderprogramme zusammen 40.000€

Die Grüne Fraktion forderte eine verstärkte Werbung für die Programme

6. Fahrradabstellplätze im Neubaugebiet Sandäcker

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur im Neubaugebiet Sandäcker die Schaffung von Fahrradstellplätzen im Umfeld von Mehrfamilienhäusern und dem Spielplatz.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, Begründung
– es gab keine Anfragen aus der Bevölkerung
– In den Mehrfamilienhäusern sind Kellerräume für Fahrräder vorhanden, vor den Häusern findet sich Platz
–> Verwaltung bekommt den Auftrag die Situation zu prüfen
– Am Spielplatz kann kein zusätzlicher Platz versiegelt werden. Die vorhandenen Parkplätze werden für Autos gebraucht. Fahrräder können auf der Wiese abgestellt/abgelegt werden.