Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stellt folgende Anträge zum Haushalt 2016:

1. Nochmaliges  Einstellen  von  Mitteln  zur  Einführung  eines  zentralen  Gebäude-  und Liegenschaftsmanagements
Es  ist  allgemein  anerkannt,  dass  ein  gutes  Liegenschaftsmanagement  Kosten  einspart  und  daher sinnvoll ist.

• Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt daher erneut Mittel zur Einführung eines zentralen Gebäude- und Liegenschaftsmanagements im Haushalt 2016.

2. Einstellung von Mitteln zur Fortführung der Stelle des Klimaschutzmanagers
Der Antrag für die Stelle des Klimaschutzmanagers ist jetzt zur Förderung wieder für 2 Jahre verlängert worden,  die  Förderung  bereits  bewilligt.  Nach  wie  vor  gibt  es  viele  Themen  in  den Verwaltungsaufgaben,  in  denen  der  Klimaschutz  eine  große  Rolle  spielt,  wie  zum  Beispiel  die Umsetzung des „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“.

• Die  Fraktion  Bündnis  90/Die  Grünen  beantragt,  dass  die  Gemeinde  die  bewilligten Fördergelder für den Klimaschutzmanager voll ausschöpft und daher die Stelle für den ganzen Förderrahmen,  d.h.  vom  1.10.  2015-31.09.2017,  einplant  und  die  Kosten  für  die  Stelle  im Haushalt 2016 berücksichtigt.

3. Umsetzung erster Klimaerlebnisorte
Im  Haushalt  2015  wurde  zugestimmt,  für  die  Konzepterstellung  der  Klimaerlebnisorte  und  die Umsetzung  nebst  Erstellung  des  Förderantrags  für  das  Leaderprogramm  durch  ein  professionelles Management einen Ansatz im Haushalt einzuplanen. Da es bisher noch nicht abgeschlossen  wurde, beantragen wir die Fortschreibung der Mittel.

• Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Fortschreibung der Mittel für die Erstellung des Konzepts und die ersten Umsetzungen der Klimaerlebnisorte für den Haushalt 2016.

4. Umsetzung des Fahrradkonzepts für Veitshöchheim
Im Haushalt 2015 hat der GR die Erstellung eines Fahrradkonzepts bewilligt, das bereits in Arbeit ist. Eine Verbesserung des Radwegenetzes ist für Veitshöchheimer Bürger und Touristen gleichermaßen wichtig. Bei einer guten Umsetzung des Fahrradkonzeptes kann ein Beitrag zur Verminderung der belastenden Verkehrsdichte geleistet werden. Dabei sind die Fördermöglichkeiten (z.B. für Mobilitätsstationen) der nationalen Klimaschutzinitiative einzubeziehen.

• Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die Einstellung von Mitteln zur praktischen Umsetzung des Fahrradkonzepts.

5. Weitere Erstellung und Umsetzung eines Altortkonzeptes
Im letzten Haushalt wurde beschlossen zur Sanierung und Neuordnung des Altorts ein Verkehrsplanerbüro zu beauftragen, um ein Konzept zu erstellen. Dieses ist gerade in Arbeit und soll noch zur Bürgermitbeteiligung gelangen.

• Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt weitere Mittel zur Fertigstellung des Konzepts und zur Umsetzung, falls die Sanierungsmaßnahmen im nächsten Haushaltsjahr angegangen werden.

6. Aktionsplan zur Umsetzung von Barrierefreiheit im Altort
Mit den Konzepten für eine Ausweitung des Radwegenetzes und der Umgestaltung und Sanierung des Altortes geht es um große planerische Veränderungen für Veitshöchheim. Viele dieser Themen berühren auch die Erstellung von Barrierefreiheit. Auch das Thema Tourismus, das in Veitshöchheim und den anderen Gemeinden der Region gerade neu aufgestellt werden soll, hat dazu wichtige Berührungspunkte. Um im Rahmen dieser Neugestaltungen keine Belange zur Umsetzung der UN
Behindertenrechtskonvention zu vergessen, wäre ein Aktionsplan Barrierefreiheit (nach den Vorgaben/Ideen des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren) für das Zentrum von Veitshöchheim das adäquate Mittel. In einem solchen Aktionsplan könnten das Fachwissen, die Bedürfnisse und Notwendigkeiten von Verwaltungsfachleuten, Betroffenen, Verbänden, Geschäftsleuten, Tourismus etc. … gebündelt werden.

• Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt für das kommende Haushaltsjahr deshalb Einstellung von Geldern für die Erstellung eines Aktionsplans Barrierefreiheit für den Altort von Veitshöchheim.

7. Barrierefreiheit der Mainfrankensäle
Mit der Sanierung der Mainfrankensäle hat die Gemeinde Veitshöchheim einen großen Wurf getan. Auch wenn bei der Planung nach Aussage von Verantwortlichen alle DIN-Normen für Barrierefreiheit eingehalten worden sind, zeigt sich jetzt bei der Nutzung, dass man immer wieder auf Probleme stößt, die auch für Unmut bei Betroffenen sorgen, zuletzt z.B. bei der gemeindlichen Veranstaltung des Seniorennachmittags. Eine Verbesserung der Barrierefreiheit ist daher auch in Hinblick auf den demographischen Wandel dringend geboten. Zur Planung sollte es zu einem fruchtbaren Austausch zwischen Fachleuten und Betroffenen kommen.

• Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt nachträglich eine Andienung des Obergeschosses der Mainfrankensäle über eine Rampe zu verwirklichen.

8. Tourismus in der Region
Im Workshop „Entwicklung des touristischen Potentials der Main-Region nördlich von Würzburg“ wird zurzeit in verschiedenen Arbeitskreisen erarbeitet, wie eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich „Touristik“ aussehen könnte und welche Projekte dabei umgesetzt werden sollten. Außerdem wird dabei über die Zukunft der TWL beraten.

• Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt  für die Umsetzung der touristischen Projekte sowie für die Neuordnung der TWL (Umstrukturierung, Auflösung, Neugründung u.a.) Gelder im Haushalt einzuplanen.

9. Mittel für die Agenda 21
Wie in den letzten Jahren auch sollten wieder Mittel für die Agenda 21 bereitgestellt werden um die Wertschätzung des Gemeinderats für deren ehrenamtliche engagierte Arbeit zu zeigen und Umsetzung von Projekten zu ermöglichen.

• Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt deshalb 5.000.€ für die Fortsetzung der Arbeit der Agenda 21.

10. Mittel für die Sanierung des Rathauses inklusive Barrierefreiheit
Die im letzten Haushalt beschlossenen und noch nicht eingesetzten Gelder zur Sanierung des Rathauses und Schaffen von Barrierefreiheit sollen auch für das kommende Haushaltsjahr zur Verfügung stehen.

• Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die Fortschreibung der Gelder für die Sanierung des Rathauses inklusive Schaffung von Barrierefreiheit.

11. Beschilderung im Ort
Veitshöchheim hat eine gute Infrastruktur, allerdings ist sie nicht immer leicht zu finden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält es deshalb für notwendig, die Beschilderung zu überprüfen und zu verbessern. So müsste zum Beispiel stärker auf die vorhandenen Toiletten (auch Barrierefreiheit), auf Gepäckschließfächer, auf barrierefreie Zugänge (z.B. Rokokogarten, Vituskirche) hingewiesen werden. Die Hinweise sollten sowohl vor Ort barrierefrei angebracht werden, als auch zukünftig in
Publikationen und web erscheinen.

• Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Kostenbereitstellung zur Überprüfung und Verbesserung der Beschilderung in Veitshöchheim.