Aus dem Gemeinderat

Protokollberichtigung der Gemeinderatssitzung  vom 19. Januar 2021

Der TOP 1 der öffentlichen Sitzung vom 19.1.2021, „Ausbau der Günterslebener Straße zwischen Friedenstraße und Wolfstalstraße mit Querungsstelle Geithainer Allee – Baubeschluss“ wurde einstimmig angenommen.

Differenzen gab es bei

TOP 2 der öffentlichen Sitzung: „Protokollgenehmigung“
Die Grüne Fraktion beantragte bei zwei Tagesordnungspunkten im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2021 Änderungen:

  1. Tagesordnungspunkt 1 (Haushaltsvorberatung zum Haushaltsplan 2021), Ziffer 3 (Anträge der Fraktionen), Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – „Förderung von Fassaden- und Dachbegrünung, Versickerung und Zisternen“
    Hintergrund: Die grüne Fraktion hatte für den Haushalt die Einstellung von 15.000€ in den Haushalt 2021 für die Förderung von Fassaden- und Dachbegrünung, Versickerung und Zisternen beantragt:  zum Antrag
    Da beantragte Mittel im Haushalt noch zusätzlich zur Realisierung beantragt werden müssen, wurden die Anträge
    – Förderung von Fassaden- und Dachbegrünung –> Antrag
    – Förderung von Entsiegelung versiegelter Flächen –> Antrag
    – Förderung von Zisternen –> Antrag
    gestellt, die aber noch nicht auf der Tagesordnung standen. Der Bürgermeister hatte bei der Sitzung auch zugesagt, dass damit ein Auftrag an die Verwaltung verbunden sei, Richtlinien für die Förderanträge zu erstellen. Dieser Zusatz fehlte im Protokoll. Beschlossen wurde nun, dass folgender Satz (2) ins Protokoll eingefügt wird:
    „Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Förder-konzepte zu entsprechenden Förderrichtlinien auszuarbeiten.“
    Damit erübrigt sich die Behandlung der drei gestellten Anträge.
  2. Tagesordnungspunkt 1 (Haushaltsvorberatung zum Haushaltsplan 2021), Ziffer 3 (Anträge der Fraktionen), Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – „Errichtung eines Waldkindergartens“.
    Hintergrund: Die grüne Fraktion hatte für den Haushalt einen Waldkindergarten beantragt:  zum Antrag
    Beschlossen wurde in der Sitzung vom 19.1.2021, dass dafür keine extra Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Die Grüne Fraktion hatte dem zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass die Errichtung eines Waldkindergartens bei der Planung eines Kindergartens mit geprüft wird. Dies sicherte der Bürgermeister zu, es wurde aber nicht ins Protokoll übernommen.
    Die Grüne Fraktion beantragte deshalb die Aufnahme eines entsprechenden Vermerkes ins Protokoll. Dies lehnte der Bürgermeister mit der Begründung ab, dass nur ein Ergebnisprotokoll und kein Verlaufsprotokoll geführt würde und deshalb kein Zusatz erforderlich sei, auch wenn  die Verwaltung in ihre Planungen die Überlegung für einen Waldkindergarten mit einbeziehen soll. Aus Sicht der grünen Fraktion ist das Protokoll deshalb unvollständig.  Für die Grüne Fraktion stellt die Zusicherung, dass  bei der Planung eines Kindergartens geprüft wird ob dabei auch ein Waldkindergarten möglich sein kann, sehr wohl ein Ergebnis dar, das somit protokolliert werden muss. Aus diesem Grund  lehnten vier grüne Gemeinde:rätinnen die Genehmigung des Protokolls ab.

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